BilMoG Bilanzmodernisierungsgesetz - Was bedeutet „BilMoG“?

Die Abkürzung „BilMoG“ steht für das „Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz“. Gleichzeitig steht sie für die größte deutsche Bilanzrechtsreform der letzten 25 Jahre. Die wesentlichen Grundlagen der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Einzelabschluss (notwendig für die Ausschüttungsbemessung) und im Konzernabschluss (notwendig für eine weitergehende Information) sind seit dem Jahr 1985 in der Umsetzung der maßgeblichen Richtlinien der EU (damals noch EG) in deutsches Recht zu sehen. Zwar wurden die Regelungen des HGB seitdem vielfach modernisiert und reformiert; eine grundlegende Reform erfolgte bis zuletzt allerdings nicht. Das BilMoG ändert dies nun, und zwar mit voller Wirkung ab 2010.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem BilMoG die Zielsetzung, ein HGB zu schaffen, das für die Unternehmen dauerhaft eine gleichwertige, jedoch einfachere und kostengünstigere Alternative zu den IFRS darstellt. Das HGB bleibt auf der einen Seite weiterhin die Grundlage sowohl für die Ausschüttungsbemessung als auch für die steuerliche Gewinnermittlung. Auch das bewährte System der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) soll grundsätzlich beibehalten werden.

Andererseits ist der Einfluss internationaler Rechnungslegungsstandards, insbesondere im Bereich der Ansatz- und Bewertungsnormen, unverkennbar. Darüber hinaus werden mit dem BilMoG zwei Rechtsakte der EU, die sog. Abänderungsrichtlinie und die Abschlussprüferrichtlinie, „1:1“ umgesetzt. Die Gesetzesreform hat eine mehr als sechsjährige Entstehungsgeschichte aufzuweisen. Kein anderes Gesetz wurde in den letzten Jahren derart intensiv und facettenreich diskutiert wie das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts.

Ab dem Jahr 2010 werden die Neuregelungen vollumfänglich das Bilanzbild deutscher Unternehmen und Konzerne prägen. Zwar werden die umfassenden Übergangsvorschriften dafür sorgen, dass es einige Jahre dauern wird, bis alle Neuerungen umgesetzt und alle Auswirkungen der Altregelungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aus den Bilanzen verschwunden sein werden. Dieser Befund ändert aber nichts an der deutlichen Internationalisierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung und an dem notwendigen und zeitgemäßen „Lifting“ des deutschen Bilanzrechts.

Die Änderungen 

Die einzelnen Änderungen des BilMoG betreffen unterschiedliche Bereiche der Rechnungslegung. Vor der Darstellung der Neuregelungen im Detail vorab ein Überblick:

Die Publizitätspflichten deutscher Unternehmen werden weiter dereguliert: Einzelkaufleute, die bestimmte Größenkriterien nicht überschreiten, werden künftig von der handelsrechtlichen Buchführungspflicht befreit. Die steuerliche Buchführungspflicht bleibt hiervon unberührt.

Die Größenkriterien zur Einteilung von Kapitalgesellschaften in die Kategorien klein, mittel und groß wurden um 20 % angehoben. Da diese Neuregelung rückwirkend gilt, können ggf. die entsprechenden Erleichterungsmöglichkeiten bereits für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden. Dies kann Auswirkungen auf die Prüfungspflicht sowie die Inanspruchnahme größenabhängiger Erleichterungen haben. Auch die Pflicht zur Offenlegung bzw. der Umfang der offenzulegenden Daten ist von der Einteilung in die entsprechenden Größenklassen abhängig.

Die steuerliche Rechnungslegung wird im Einzelfall einfacher. Das Prinzip der umgekehrten Maßgeblichkeit wird aufgehoben, der Grundsatz der Maßgeblichkeit weiter ausgehöhlt. Eine Einheitsbilanz wird künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein.

Die Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften im handelsrechtlichen Einzelabschluss werden modernisiert; bestehende Wahlrechte werden abgeschafft und es soll ein besserer Einblick in die Vermögenslage der Unternehmen erreicht werden. Zugleich werden die Angabepflichten im Anhang deutlich ausgeweitet. Auch der Lagebericht bleibt nicht unberührt. Die in Teilen deutliche Annäherung der handelsrechtlichen Vorschriften an die IFRS ist unverkennbar.

Maßgeblichkeitsprinzip

Das HGB bleibt auch nach den Änderungen des BilMoG in weiten Teilen maßgeblich für die steuerliche Gewinnermittlung. Allerdings wird das Maßgeblichkeitsprinzip, das für Ansatz und Bewertung einzelner Wirtschaftsgüter und Schulden in der steuerlichen Bilanzierung verantwortlich ist, in Zukunft teilweise durchbrochen.

Während das BilMoG die handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften weitgehend verändert, sehen die Regelungen des Einkommensteuergesetzes, im Besonderen in den §§ 5, 6, 6a EStG, diesbezüglich eigenständige Normen vor.

Einzelne Beispiele, die die Durchlöcherung des Maßgeblichkeitsprinzips verdeutlichen, finden sich im Folgenden:

Künftig entfällt das Aktivierungsverbot nach § 248 Abs. 2 HGB a. F., nach dem selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens nicht anzusetzen sind. Allerdings sieht § 5 Abs. 2 EStG weiterhin ein Ansatzverbot vor. Der handelsrechtlichen Aktivierung und Abschreibung über die Nutzungsdauer steht steuerlich damit eine sofortige Aufwandserfassung gegenüber.

§ 5 Abs. 1a EStG stellt klar, dass eine handelsrechtliche Verrechnung bestimmter Posten der Aktivseite mit Posten der Passivseite steuerrechtlich nicht zulässig ist. Ist beispielsweise künftig eine Verrechnung von bestimmten Vermögenswerten, die ausschließlich zur Absicherung bestehender Pensionsverpflichtungen dienen, vorzunehmen (§ 246 Abs. 2 HGB), muss dies steuerlich wieder korrigiert werden.

Die Regelung nach § 5 Abs. 1a EStG nimmt nur soweit Bezug auf die im handelsrechtlichen Jahresabschluss gebildeten Bewertungseinheiten (§ 254 HGB), wie diese sich auf abgesicherte finanzwirtschaftliche Risiken beziehen. Damit sind nicht alle im HGB-Abschluss angesetzten Bewertungseinheiten maßgeblich für die steuerliche Gewinnermittlung.

Abweichend von der Rückstellungsbewertung nach den handelsrechtlichen Regelungen (§ 253 HGB) stellt § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG klar, dass bei der Bewertung der Rückstellungen die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend sind und künftige Preis- und Kostensteigerungen (entgegen den Regelungen des HGB) nicht berücksichtigt werden dürfen. Im Einzelfall erfolgt die Rückstellungsbewertung im Steuerrecht damit zu niedrigeren Werten als im Handelsrecht.

Ansprechpartner

Petra Gutwirth
Teamleiterin SAP Financial Solutions
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